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Straßenausbaubeiträge: Bürgerinformationsveranstaltung am 14.03.2017

Einladung zur Bürgerinformationsveranstaltung am 14. März 2017 um 19:30 Uhr in der Aula der Grundschule Petershausen.

(Quelle: pixabay.com)

Die Einführung der sogenannten „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ in Bayern hat bei vielen Grundstückseigentümern Hoffnung auf eine geringere Belastung im Falle einer Straßensanierung aufkeimen lassen. Allen interessierten Grundstückseigentümern empfehle ich eine Teilnahme an dieser Informationsveranstaltung.  

Von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen, sind Gemeinden gesetzlich gezwungen, Straßenausbaubeiträge für jede Sanierung/Verbesserung von Gehwegen, Straßen, Straßenbeleuchtung etc. zu erheben. Unterhaltsmaßnahmen wie die Reparatur/Wiederherstellung von Straßenteilen werden im Gegensatz dazu von der Allgemeinheit aller Bürger der Gemeinde getragen.  

Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir die Gelegenheit geben, sich über die rechtlichen Aspekte durch einen unabhängigen Experten zu informieren. Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht und anerkannter Experte für Erschließungsrecht Herr Gerhard Wiens, wird auf die Unterschiede und Anwendung der wiederkehrenden Beiträge eingehen.  

Nach intensiver Einarbeitung und Abwägung hat unsere Verwaltung dem Gemeinderat empfohlen bei den bestehenden Regelungen der Straßenausbaubeitragssatzung zu bleiben. Mehrere Landkreisgemeinden haben sich aus denselben Gründen bereits gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. 

Sehr freuen sich unsere Gemeinderäte und ich auf Ihre rege Teilnahme.

 

Marcel Fath

1. Bürgermeister