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Bürgermeister-Blog

Einstimmig gut angelegt – 295.000 Euro für das Gewerbegebiet Eheäcker

295.000 Euro wurden in einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss am 21. November 2014 in die Zukunft unserer Gemeinde investiert...

295.000 Euro wurden in einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss aller drei Fraktionen (SPD, FW und CSU) am 21. November 2014 in zukünftige Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze und Absatzpotential für die Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde investiert.

Seit mehr als einem Jahrzehnt gab es teils sehr konkrete Diskussion zu einer Ansiedlung von Gewerbe auf den „Eheäckern“ und damit einer Stärkung der gewerblichen Basis unserer Gemeinde. Zum Vergleich: unsere Nachbargemeinde Jetzendorf hat weniger als die Hälfte Einwohner, jedoch mehr als das doppelte an Gewerbesteuer Einnahmen.In der zurück liegenden Legislaturperiode wurde schließlich am 18. April 2013 die Satzung des Bebauungsplans Eheäcker beschlossen.

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Mai 2014 war jedoch weder diese Satzung rechtskräftig noch ein Erschließungsvertrag mit dem Eigentümer der Flächen unterzeichnet. Damit fehlte die Voraussetzung für eine Ansiedlung von Unternehmen, da keine neuen Gewerbeflächen vorhanden waren. Um das Gewerbegebiet Eheäcker realisieren zu können, musste ein neuer Ansatz gefunden werden. Was waren die Herausforderungen?

Ein Bebauungsplan ist erst dann rechtskräftig, wenn der amtierende Bürgermeister diesen unterschrieben und veröffentlicht hat. Bis dahin ist er trotz Satzungsbeschluss letztlich nur eine Absichtserklärung. Da die Flächen des geplanten Gewerbegebiets Eheäcker im fremden Eigentum waren, muss die Gemeinde auch dafür Sorge tragen, dass die hohen Kosten einer Erschließung auch vom Eigentümer getragen werden. Der Gesetzgeber sieht hier, je nach Konstellation, die Pflicht oder die Möglichkeit eines von der Gemeinde getragenen Erschließungskostenanteils von 10% der Gesamtkosten vor. Der in der aktuellen Legislaturperiode am 21.11.14 vom Gemeinderat einstimmig genehmigte Erschließungsvertrag deckelt unter anderem die 10% Erschließungskostenanteil der Gemeinde auf maximal 295.000 Euro.

Das im Bebauungsplan vorgesehene Bodenmanagement hätte ein beeindruckendes Ausmaß von ca. 120.000 qbm Erdarbeiten notwendig gemacht. Auch war man zu diesem Zeitpunkt auf Basis einer am 28.09.2011 im Gemeinderat vorgestellten Machbarkeitsstudie davon ausgegangen, dass eine komplette Vermarktung des Gewerbegebiets 15 Jahre in Anspruch genommen hätte. Die Erschließung sollte daher in drei zeitlich und räumlich getrennte Abschnitte aufgeteilt werden, was höhere Erschließungskosten je qm Bauland zur Folge hätte. Die Kalkulation des Gewerbegebiets für die Sparkasse wanderte damit in der zurückliegenden Legislaturperiode in den roten Bereich. Ein Gewerbegebiet Eheäcker wäre vor diesem Hintergrund schlicht unrentabel gewesen.

Zu der Hürde des kostenintensiven Bodenmanagements kam die bis dahin fehlende, jedoch vom Landratsamt aus Sicherheitsgründen geforderte zweite verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes, die für größere Betriebe unglücklich gewählten Geländeverläufe und ein mit 16 Mbit eher bescheiden ausgelegte Internet Breitbandversorgung.

In intensiven Workshops und Gesprächen mit allen beteiligten Planern, Vertretern der Sparkasse und juristisch von mehreren Seiten beraten, konnten für all diese Problemfelder gemeinsam Lösungen erarbeitet werden. Heute hat das Gewerbegebiet Eheäcker eine top moderne Breitband Anbindung mit Glasfaseranschluss, es wurde eine Notzufahrt für die zweite verkehrliche Erschließung gebaut, das Bodenmanagement konnte auf ökologisch vertretbarere ca. 90.000 qbm Erdarbeiten begrenzt werden und die Hand in Hand mit der Sparkasse betriebene Vermarktung war in überraschend kurzen 14 Monaten komplett abgeschlossen. Möglich hat das ein wunderbares Teamwork der Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung mit Kollegen der Sparkasse, der Fachbüros, Planer und vor allem der Gewerbetreibenden selbst gemacht. Es ist eine Gemeinschaftsleistung.

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Eheäcker“ ist in der aktuellen Legislaturperiode am 5. Dezember 2014 in Kraft getreten.

Ansprechpartner

Marcel Fath
1. Bürgermeister

Tel.: 08137/534-18
Fax: 08137/534-718
E-Mail: buergermeister@petershausen.de


Zimmer: OG 06