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Bürgermeister-Blog

Einstimmig gut angelegt – 295.000 Euro für neues Gewerbegebiet Eheäcker

Vier Bürgermeister hat es für ein neues Gewerbegebiet bis zum einstimmigen Beschluss eines Erschließungsvertrages am 21. November 2014 gebraucht ...

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Eheäcker“ ist in meiner Amtszeit am 5. Dezember 2014 in Kraft getreten. Vier Bürgermeister haben, in teils sehr konkreten Diskussionen, an einer Ansiedlung von Gewerbe auf den „Eheäckern“ und damit einer Stärkung der gewerblichen Basis unserer Gemeinde gearbeitet. Ein Vergleich verdeutlicht die Notwendigkeit: unsere Nachbargemeinde Jetzendorf hat weniger als die Hälfte Einwohner, jedoch mehr als das doppelte an Gewerbesteuer Einnahmen. In einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss aller drei Fraktionen (SPD, FW und CSU) wurden am 21. November 2014 295.000 Euro in zukünftige Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze und Absatzpotential für die Gewerbetreibenden investiert.

Vorangegangen war in der Amtszeit meines Vorgängers ein Satzungsbeschluß für das Gewerbegebiet Eheäcker am 18. April 2013. Allerdings war zu Beginn meiner Amtszeit am 1. Mai 2014 weder diese Satzung rechtskräftig geworden, noch ein Erschließungsvertrag mit dem Eigentümer der Flächen unterzeichnet. Damit fehlten die Grundvoraussetzungen für die dringend benötigte Ansiedlung von Unternehmen. Es waren keine neuen Gewerbeflächen verfügbar. Um das Gewerbegebiet Eheäcker realisieren zu können, mussten gänzlich neue Ansätze gefunden werden. Was waren die Herausforderungen?

Ein Bebauungsplan ist erst dann rechtskräftig, wenn der amtierende Bürgermeister diesen unterschrieben und veröffentlicht hat. Bis dahin ist er trotz Satzungsbeschluss letztlich nur eine Absichtserklärung. Da die Flächen des geplanten Gewerbegebiets Eheäcker im fremden Eigentum waren, muss die Gemeinde auch dafür Sorge tragen, dass die hohen Kosten einer Erschließung auch vom Eigentümer getragen werden. Der Gesetzgeber sieht hier, je nach Konstellation, die Pflicht oder die Möglichkeit eines von der Gemeinde getragenen Erschließungskostenanteils von 10% der Gesamtkosten vor. Der in der aktuellen Legislaturperiode am 21.11.14 vom Gemeinderat einstimmig genehmigte Erschließungsvertrag deckelt unter anderem diese 10% Erschließungskostenanteil der Gemeinde auf maximal 295.000 Euro.

Das im Bebauungsplan von 2013 vorgesehene Bodenmanagement hatte ein beeindruckendes Ausmaß von ca. 120.000 qbm Erdbewegungen. Auch war man zu diesem Zeitpunkt auf Basis einer am 28.09.2011 im Gemeinderat vorgestellten Machbarkeitsstudie davon ausgegangen, dass eine komplette Vermarktung des Gewerbegebiets 15 Jahre in Anspruch nehmen würde. Die Erschließung sollte daher in drei zeitlich und räumlich getrennte Abschnitte aufgeteilt werden. Dies hatte erheblich höhere Erschließungskosten je qm Bauland zur Folge. Die ursprüngliche Kalkulation des Gewerbegebiets wanderte damit in den roten Bereich. Ein Gewerbegebiet Eheäcker wäre vor diesem Hintergrund schlicht unrentabel gewesen.

Zu der Hürde des kostenintensiven Bodenmanagements kam die bis dahin fehlende, jedoch vom Landratsamt aus Sicherheitsgründen nachvollziehbar geforderte zweite verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes. Die für größere Betriebe unglücklich gewählten Geländeverläufe und ein mit 16 Mbit eher bescheiden ausgelegte Internet Breitbandversorgung machten das Gewerbegebiet unattraktiv.

In intensiven Workshops und Gesprächen mit allen beteiligten Planern, Vertretern der Sparkasse und juristisch von mehreren Seiten beraten, konnten für all diese Problemfelder gemeinsam Lösungen erarbeitet werden. Heute hat das Gewerbegebiet Eheäcker eine top moderne Breitband Anbindung mit Glasfaseranschluss. Es wurde eine Notzufahrt für die zweite verkehrliche Erschließung gebaut. Das Bodenmanagement konnte auf ökologisch vertretbarere ca. 90.000 qbm Erdarbeiten begrenzt werden. Die Hand in Hand mit der Sparkasse betriebene Vermarktung war in überraschend kurzen 14 Monaten komplett abgeschlossen. Möglich hat das ein wunderbares Teamwork der Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung mit Kollegen der Sparkasse, der Fachbüros, Planer und vor allem der Gewerbetreibenden selbst gemacht. Es ist eine Gemeinschaftsleistung.

Inzwischen sind die Erschließungsarbeiten mit den Anpflanzungen der Grünflächen abgeschlossen und die die ersten Unternehmen haben angefangen Ihre Gebäude zu bauen.

Ansprechpartner

Marcel Fath
1. Bürgermeister

Tel.: 08137/534-18
Fax: 08137/534-718
E-Mail: buergermeister@petershausen.de


Zimmer: OG 06