Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
bis zum Jahresende 2021 wird sich die Zahl der Mitarbeiter unserer Gemeinde nahezu verdoppelt haben. Entsprechend wurden der Stellenplan der Gemeinde und damit die Personalkosten bereits im Haushalt angepasst. In einem Nachtragshaushalt im Sommer kommen dazu dann noch jene zusätzlichen Stellen, die sich durch die Betriebsübernahme der Kinderkrippe bzw. Kleinkindbetreuung ergeben.
Der aktuelle Stellenplan und die damit verbundenen Personalkosten ergeben sich aus folgenden Entscheidungen des Gemeinderates. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2021 einstimmig die Schaffung einer neuen Stelle für den Bauhof, 4,0 Stellen für die Übernahme der Reinigungsleistungen durch eigenes Personal, sowie in Vorbereitung der Übernahme der Kinderkrippe eine weitere Personalstelle mit 0,5 Stellenanteilen beschlossen. Für die Bauverwaltung soll eine schon länger offene Stelle nun mit einem Mitarbeiter besetzt werden.
Dies führt zu einer Personalkostensteigerung von 287.818 €. Im Gegenzug wird durch die Kündigung des Dienstleistungsvertrags für die Gebäudereinigung ein Betrag von ca. 143.000 € p.a. eingespart. Die Übernahme der Reinigung durch eigenes Personal erfolgte wegen der stetig schlechteren Qualitäten der verschiedenen Dienstleister in den vergangenen Jahren und der augenblicklichen Verfügbarkeit geeigneter Arbeitskräfte.
Die tarifliche Personalkostensteigerung von 1,8 % führt zu weiteren 35.000 € p.a.. Weitere Informationen sind im Haushaltsplan inkl. Stellenplan zu entnehmen, der nach der Bekanntgabe auf die Webseite der Gemeinde eingestellt wird.
Die Prüfungen von Arbeitsprozessen, Tätigkeitsbeschreibungen, und Tätigkeitsprofilen aller Mitarbeiter auf Optimierungs- und Einsparungspotenziale sind keine Gegenstände einer öffentlichen Beratung. Hier sind sehr schnell im sensiblen Personen bezogenen Bereich, der aus gutem Grund auch gesetzlich besonders geschützt ist.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband und auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Dachau überprüfen regelmäßig, ob wir dies mit vertretbarem Personal- und damit Mittelaufwand tun. Der TVÖD und die besoldungsrechtlichen Vorschriften der Beamten bedingen die Entlohnung der Tätigkeit auf der jeweiligen Stelle. Gehälter, Einstufungen, Aufstiege, Beförderungen usw. sind im öffentlichen Bereich detailliert geregelt. Hier besteht kein Raum für individuelle Verhandlungen oder Gestaltungen.
Eine Gemeinde hat einen langen Katalog an Pflichtaufgaben zu bewältigen, der leider laufend durch die Gesetzgeber ausgeweitet wird. Ein großer Teil der Aufgaben einer Gemeindeverwaltung wird weder vom Bürgermeister noch vom Gemeinderat, sondern vom Bundes- und Landesgesetzgeber zugewiesen. Diese Aufgaben müssen erledigt werden.
Einsparpotential weist lediglich der Bereich „freiwillige Aufgaben“ einer kreisangehörigen Gemeinde auf. Dass der Gemeinderat als Vertreter der Bürger:innen hier aktuell annimmt, dass diese Aufgaben auch weiterhin erledigt werden sollen, ist den Haushalts-Beschlüssen klar zu entnehmen. Daran wiederum knüpfen sich ebenfalls Stellen und Personalkosten. Diese können eben nur durch entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates entstehen.
Schließlich resultiert unser Schuldenstand keineswegs aus erhöhten Personalkosten, sondern viel mehr aus dem Abarbeiten des Investitionsrückstaus der letzten beiden Jahrzehnte. Der Unterhalt und nötige Ausbau unserer Infrastruktur - Grundschule, Kindergarten und Feuerwehr als Teil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - ist eine Pflichtaufgabe einer Gemeinde. Diese Aufgaben werden durch die Beschlüsse des Gemeinderates wahrgenommen. Und deren Finanzierung ist derzeit für Gemeinden im historischen Maßstab einmalig günstig. Die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde (u.a. unsere Einnahmen) ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Trotzin der Pandemie können wir auf eine erfreuliche Einnahmenentwicklung zurückgreifen.
Die Betriebe und die Verwaltung der Gemeinde werden von mir als Bürgermeister als "lernende Organisation" geführt. Bei neuen Aufgaben wird externes Know How in Form von Qualifizierung und Beratung eingebracht. Bestehende Aufgaben werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und ihr Optimierungspotential hinterfragt. Fehler umgehend als Lernpotential bearbeitet.
So wurde in den letzten Jahren nachdrücklich die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben. Beispielsweise wurde unser Abwassermanagement in den letzten Jahren digital komplett neu aufgestellt. Das inzwischen beispielhaft moderne Überwachungs- und Kontrollsystem erlaubt viele Überwachungsaufgaben z.B. auch in einer Bereitschaft von zu Hause. Moderne Fahrzeugtechnik erlaubt es uns z.B. inzwischen auch mit nur einem Fahrer, anstatt früher zwei, Schnee zu räumen oder Straßenbankette zu mähen.
Inzwischen gibt es immer weniger Papier bezogene interne Prozesse der Verwaltung. Unsere Finanzverwaltung arbeitet nahezu vollständig digital. Heimarbeitsplätze sind bereits seit 2018 im Einsatz. Diese stete Optimierung schreitet aktuell z.B. bei der Betriebsübernahme der Kinderkrippe oder bei der weiteren Digitalisierung der Verfahren im Hoch- und Tiefbau weiter voran. Hier gibt es sicher weiterhin noch viel zu tun und wir stellen uns diesen Aufgaben.
Auch für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden die Möglichkeiten des digitalen "24 Stunden Rathauses" stetig weiter ausgebaut. Das allerwichtigste Potential sind jedoch die vorbildlich fleißigen und kompetenten Kolleginnen und Kollegen Ihrer Gemeinde Petershausen. Nur mit so einem großartigen Team lässt sich die Vielfalt unserer Projekte und Aufgaben überhaupt bewältigen.
Herzliche Grüße
Marcel Fath
1. Bürgermeister
