Liebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger,
Im Artikel des Merkur vom 03.02.2019 zur Gemeinderatssitzung vom 31.01.2019 wird zum Thema Sachstandsbericht Umgehungsstraße Petershausen behauptet, dass ich als Person und Bürgermeister den betroffenen Eigentümern mit Enteignung drohen würde.
Diese Behauptung ist unzutreffend. Eine solche Drohung habe ich weder angedeutet noch ausgesprochen. Tatsächlich hat der Gemeinderat in der letzten Legislaturperiode unter meinem Amtsvorgänger einen nicht-öffentlichen Beschluss zu einer Enteignung gefasst, der von ihm nicht vollzogen wurde.
In der Sitzung vom 31.01.2019 habe ich berichtet, dass ich erneut Einzelgespräche mit den betroffenen Grundeigentümern geführt habe. Dort wie in der Gemeinderatssitzung habe ich explizit kommuniziert, dass ich ein Enteignungsverfahren, auch nach Rücksprache mit Fachjuristen, heute als nicht mehr umsetzbar erachte. Deshalb werde ich auf dieses Mittel zur Durchsetzung öffentlicher Interessen gerne verzichten.
Ein Planfeststellungsverfahren wurde als verbleibende Handlungsoption erläutert. Einen demokratischen Beschluss zum weiteren Vorgehen wird, wie bei all diesen Entscheidungen, nur der Gemeinderat treffen.
Marcel Fath
1. Bürgermeister
