Sehr geehrte Mitgleider des Kreistages, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Verwaltungen, des MVV und der Busbetriebe, liebe Schüler und Eltern,
ohne Zweifel werden wir die in unserem Landkreis gewohnte Dichte des öffentlichen Nahverkehrs so in Zukunft nicht mehr aufrechterhalten könnne. Auch wenn zu Viele das noch verdrängen - es ist einfach nicht mehr genügend Geld / Steuerkraft in unserer Gemeinden, um die Finanzierung so wie sie derzeit noch läuft auf Dauer aufrechterhalten zu können.
Zweifelsfrei sind auch wir als Gemeinde für den Schülerverkehr der Grund- und Mittelschule verantwortlich. Über die Kreisumlage finanzieren wir die im Rahmen des ÖPNV statfindenden Verkehre so wie es das Gesetz auch vorsieht. Nur wenn (Bus)Verbindungen über den ÖPNV nicht bzw. nicht mehr angeboten werden, sollen wir nach ebendiesem Landesgesetz eigene Busverbindungen finanzieren. Da, abgesehen von Mängeln bei der Umsetzung die erforderlichen Verbindungen grundsätzliche existieren, gibt es momentan jedoch keinen Grund zusätzliche Busverbindungen zu finanzieren.
Das notwendige Sparen darf allerdings auf keinen Fall ohne Not zu zusätzlichen Gefahren für unsere Schülerinnen und Schüler werden!
Das sich nicht alle Gefahren aus der Welt schaffen lassen muss jedoch auch unseren Eltern bewusst sein. Ein mündiges Kind lernt Gefahren zu erkennen und damit richtig umzugehen. Das ist zu allererst Eltern Aufgabe. Jedoch:
Wenn für den Schülerverkehr existentielle Busse stillschweigend nicht fahren, weil ein Fahrer krank ist oder aus anderen Gründen, dann ist das schlicht eine kritische organisatorische Fehlleistung. Erst recht wenn eine Verbindung gleichzeitg von fünf auf zwei Fahrten reduzert wird. Für Erstklässler die sprichwörtlich auf der Straße stehen gelassen werden, ist das eine unnötige Gefahr. Wenn Schüler nicht einsteigen dürfen, weil der Bus überfüllt sei, ist das ein schwerwiegender Planungsfehler und ein persönliches Fehlverhalten des Busfahrers. Die Schülerzahlen sind weder eine Überraschung noch wechseln sie ständig. Dazu kommt, das ein solches Verhalten gegenüber Kindern eine pure Verantwortungslosigkeit ist.
Wenn Bushaltestellen wie bei der Linie 728 ohne Rücksicht auf die Grundschüler, ohne Rücksprache mit der letztlich dafür in die Verantwortung gezogene Gemeinde, einfach verlegt werden um ein paar Fahrplanminuten zu sparen, ist das Ignoranz und letztlich eine planerische Fehlleistung. Alle Eltern wissen, wie schwer es ist einem Erstklässler so ein Hin- und Her nahezubringen. Wenn dann ein noch zusätzliche Verkehrsgefahren wegen mehrerer dafür nötiger Straßenquerungen über eine Staatsstraße in Kauf genommen werden sollen ist das überhaupt nicht mehr zu begründen. Dazu kommt die Zumutung, dass die Kinder den Unterricht vorzeitig verlassen müssen - ohne dies vorher mit den Schulen abzustimmen. Gar kein Verständnis mehr habe ich dann, wenn all diese Veränderungen gar nicht mal vollständig kommuniziert werden. Womöglich sind immer noch nicht alle Bushaltestellen vom zuständigen Busunternehmer mit den neuen Fahrplänen ausgesattet worden.
In der Vergangenheit bewärt hatte sich die Verteilung der Fahrkarten für die Schüler durch die Schulen. Nun hatte man vor einigen Jahren, natürlich um Geld zu sparen, beim MVV das ganze an einen Dienstleister outgesourced. Seitdem kommen die Fahrkarten nicht mehr zuverlässig bei den Schülern an. Sie kommen viel zu spät (unsere Kinder haben diese heute noch nicht!) oder gar nicht nicht an, weil sie unterwegs auf dem Postwege spurlos verschwinden. Dann sind mein Kollege im Rathaus und ich wieder am Finger wund schreiben und Ohr wund telefonieren um die fehlenden Fahrkarten wieder zu organisieren. Was hat das mit Sparen zu tun? Das ist einfach schlechte Organisation.
Natürlich werden wir uns als verantwortliche Gemeinde zusammen mit der Polizei mit der Situation an den veränderten Bushaltestellen wieder und wieder auseinandersetzen. Das Schulbusse vor der Schule halten sollen eben seine guten Gründe. Auch werden wir die Eltern und unsere Schulverwaltung da wo uns möglich jedezeit weiterhin unterstützen.
Was wird wohl nach dem nachvollziehbaren Aufstand der betroffenen Eltern jetzt in Wahlkampfzeiten wohl passieren? Man wird das ganze wohl am 19. Januar umbauen und das wird erst recht zusätzlich Geld und Nerven kosten.
Wenn man mein seit Jahren beständiges Mahnen aktiv und frühzeitg zu kommunizieren endlich mal ernst nehmen würde, hätten wir uns die ganze Aufregung doch sparen können. Als Gemeinden werden wir für erstaunliche viele Themen mit Anhörungen bombadiert - von Bauturbo bis Gewalt gegen Mandatsträger. Als hört uns Gemeinden endlich rechtzeitig an, wenn ihr mit unserem Geld die für den Schülerverkehr wichtigen Verbindungen antastet!!!
Herzliche Grüße
Marcel Fath
Erster Bürgermeister
Hier einige ausgewählte gesetzlichen Grundlagen:
Kostenfreiheit des Schulverkehrs - Wir als Gemeinde zahlen die Tickets
